Internet Zensur – nicht mit uns!

Was bisher nur in autokratischen Systemen zu erwarten war, ist seit dem heutigen Tage auch in Deutschland eingekehrt: Mit Netzsperren soll der Zugang zu unerwünschten Seiten verhindert werden. Als Richter über das Internet schwingt sich ein Konsortium aus verschiedenen Internetprovidern im Verbund mit einigen privaten Rechteinhabern wie Motion Pictures, Sky, die Deutsche Fussball Liga und weiteren auf. Diese selbst ernannte „Clearingstelle“ entscheidet jetzt, was im


Internet legal ist und wo sie meinen, Rechtsverstöße gefunden zu haben. Sie geben vor, es ginge ihnen um das Urheberrecht.

Dies ist ein Angriff auf die Netzneutralität und Informationsfreiheit in Deutschland. Wenn nun Privatunternehmen im Klüngel mit einer Hand voll pensionierten Richtern über die Grenzen unserer Informationsfreiheit entscheiden, dann wird die Axt an die Grundfesten unserer freiheitlichen Grundordnung gelegt. Besorgnis erregend ist dabei in besonderem Maße, dass dieser Vorgang das Grundprinzip der Gewaltenteilung aufweicht, einer der wichtigsten Säulen jeder funktionierenden Demokratie. Dass sich die Bundesnetzagentur auch noch vor diesen Karren spannen lässt, ist bemerkenswert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Schatten der Corona-Krise Teile unserer Rechtsordnung demontiert werden sollen. Eine erste Stellungnahme aus der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger und Solmecke:

Als Autor dieses Artikels möchte ich Sie bitten und auffordern: Wo immer Sie feststellen, dass Grundrechte verletzt und Freiheitsrechte demontiert werden, treten Sie dem entgegen. Unterstützen Sie Menschen wie Rechtsanwalt Solmecke, der sich in der Öffentlichkeit für den Erhalt unserer Freiheitsrechte einsetzt, indem Sie z.B. sein Video in Youtube mit einem Like versehen, das Video teilen und den Kanal abonnieren. Nachfolgend finden Sie noch einen Beitrag von Sempervideo. Auch hier wird mit einem Youtube-Video ausführlich über diese unglaubliche Entwicklung informiert:

Zum Glück handelt es sich bislang nur um harmlose DNS-Sperren. Sie sperren die große Mehrheit der Internet-Nutzer aus, sie halten jedoch keinen ambitionierten Internet-Freak zurück. Die Bewohner unserer Studentenwohnheime sind daher nicht betroffen. In den eingesetzten Routern werden DNS-Anfragen solange das möglich ist an freie und unabhängige Server geleitet. Sollten Sie wider Erwarten auf einer orangenen Sperrseite der selbsternannten Clearing-Stelle CUII landen, melden Sie sich gerne jederzeit bei mir. Mein Versprechen: solange es möglich ist, stellen wir das ab.

Disclaimer: Selbstverständlich unterstützen wir keine gesetzeswidrigen Handlungen wie Urheberrechtsverstöße im Internet. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass bei Nutzung von Tauschbörsen für urheberrechtlich geschützte Werke und ähnlichen Missbrauchsfällen die mir angezeigt werden, dem Verursacher der Internetzugang über unser Netz unverzüglich gesperrt wird. Hinweis und Aufforderung müssen allerdings von einer Strafverfolgungsbehörde kommen oder von einem Gericht. Keineswegs akzeptieren wir Hinweise von vermeintlichen Rechteinhabern oder selbsternannten „Clearingstellen“ aus der Privatwirtschaft.

Das könnte dich auch interessieren …